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Aktuelle Pressemitteilung

Datum: 20.03.2023, 13:07 Uhr
Berliner Koalitionsverhandlungen laufen gut
Ich begrüße es sehr, dass die SPD mit Franziska Giffey an der Spitze den Sieg der CDU anerkennt und mit Ihnen eine gute Regierung für Berlin anstrebt. Das ist Respekt gegenüber der Wahl und Demokratie. Unverständlich ist dagegen, dass die JUSO-Chefin Funke einen haßerfüllten Feldzug gegen ihre eigene Partei und die CDU führt. Die SPD hat 20 Jahre lang regiert und ist deshalb für den Berliner Schlamassel verantwortlich.
Warum ignoren die JUSOs das Wahlergebnis und den Wählerwillen? Passt Ihnen die Demokratie jetzt nicht, weil sie verloren haben?
Leider scheinen viele SPD-Politiker in den Bezirken auch die demokratische Wahl ignorieren zu wollen. So wollen viele abgewählte Bürgermeister nicht ihr Amt abgeben. Wie in Spandau Carola Brückner, der Bürgermeister von Reinickendorf und der SPDler Martin Hikel. Dabei hat hier in Neukölln ganz klar Falko Liecke von der CDU gewonnen. Warum zeigen sich jetzt ein teil von SPD und Grüne so Undemokratisch und wollen den Wählerwillen hintertreiben? Das Landesverfassungsgericht hat geurteilt und nun sollten die Parteien das Endergebnis, was der Richterspruch zu Tage förderte auch respektieren. Schließlich ist der SPD-Senator Andreas Geisel an allem Schuld. Warum schaßen sie den Versager nicht?

Mit freundlichen Grüßen aus Neukölln

Hans Peter Sperber

Weisestr. 55 – 12049 Berlin
Mail: hps-win@gmx.net
Telefon 030 65911004 und 0172 3832237

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