Datum: 14.02.2024, 14:56 Uhr Wiederholungswahl des Bundestages in Berlin ist fragwürdig
Diese Wiederholungswahl der Bundestagswahl 2021 hier in Berlin ist eine Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Auch wenn es kleine Veränderungen gab. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Wahlbeteiligung niedrig war. Die Bürger sahen keinen Sinn zur Wahl zu gehen.
Damals (2021= waren 4 Abstimmungen an einem Tag, darunter die Abgeordnetenhaus-Wahlen von Berlin. Das war alles ziemlich chaotisch. Deshalb hat ja zu Recht der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin die Abgeordnetenhaus-Wahlen annulliert und neue angeordnet. Beide Wahlen fanden in denselben Wahllokalen statt. Plötzlich sagt das Bundesverfassungsgericht, dass nur in 455 Wahllokalen ein Chaos war und nur dort wiederholt werden müsse. Das kann doch nicht sein und ist total unlogisch. Der Landesgerichtshof sagt in den Wahllokalen A bis Z war großes Chaos und deshalb Wahlwiederholung. Das Bundesverfassungsgericht sagt, in denselben Wahllokalen war kein Chaos und deshalb, keine Wahlwiederholung. Das ist doch unlogisch und unsinnig! Wenn ich als Wähler das Chaos mitbekam und dann wird eine Abstimmung deswegen wiederholt und die andere nicht – wirft das Fragen auf – Wer hat unrecht?
Dann hat sich inzwischen das Wahlvolk geändert. Es sind Leute gestorben, weggezogen, zugezogen und eine Menge Menschen wurden 18 Jahre alt und dürfen erstmalig wählen. Dann stehen teilweise die Kandidaten gar nicht mehr zur Verfügung. Die Linken sind wegen der Abspaltung auch nicht mehr die Partei von 2021. Dann haben wir nächstes Jahr schon die nächste Bundestagswahl.
Das Bundesverfassungsgericht sollte zukünftig mal in angemessener Geschwindigkeit entscheiden und dann wirklich richtig. So das die Bevölkerung solche Richtersprüche auch nachvollziehen können und gerne zur Wahl gehen. So was wie am Sonntag fördert nur die Politikverdrossenheit. [Link...] [Mail...]
